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Compliance-Kultur
Kommuniziert Ihre Unternehmensführung regelmäßig klar und unmissverständlich ihre Erwartungshaltung zu Compliance („Null Toleranz“, konsequente Verfolgung und angemessene Sanktionierung von Compliance-Verstößen, kein illegales Geschäft)?
Rechtliche Grundlagen
Sind Ihnen die wesentlichen Regeln des deutschen und des europäischen Kartell- und Wettbewerbsrechts (insbesondere zu wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen) bekannt?
Risikoanalyse
Wird das Compliance-Risiko Kartell- und Wettbewerbsrecht in Ihrem Unternehmen regelmäßig systematisch analysiert, das Ergebnis dokumentiert und ggf. mit Maßnahmen zur Verbesserung hinterlegt?
Verantwortlichkeit
Gibt es in Ihrem Unternehmen klar definierte und dokumentierte Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner für das Kartell- und Wettbewerbsrecht?
Richtlinien
Gibt es in Ihrem Unternehmen klare, regelmäßig aktualisierte und für alle Mitarbeiter/innen jederzeit zugängliche Richtlinien, Policies oder sonstige dokumentierte Verhaltensregeln für den Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht?
Verträge
Wurden die wesentlichen Austauschverträge Ihres Unternehmens (z.B. Einkaufs- und Vertriebsverträge, Handelsvertreterverträge, Distributionsverträge, Lizenzverträge) kartellrechtlich geprüft?
Preisabsprachen
Stimmt sich Ihr Unternehmen mit Wettbewerbern zu Verkaufspreisen oder Preiskonditionen ab oder teilt es sich mit anderen Unternehmen den Markt (z.B. nach Absatzgebieten, Kunden, Quoten) auf?
Informationsaustausch
Tauscht Ihr Unternehmen preisbezogene Informationen (z.B. Einkaufs-, Verkaufs- und Wiederverkaufspreise einschließlich Listenpreise, Preisbestandteile, Preiskalkulation) oder Informationen über seine Vertriebspolitik, Absatzgebiete oder Kunden (z.B. Kundenlisten, aktuelle Aufträge, Ausschreibungen) mit Wettbewerbern aus?
Preisbindung
Beeinflusst Ihr Unternehmen seine Abnehmer in irgendeiner Weise bei der Festlegung der Weiterverkaufspreise (z.B. Fixpreise, Mindestpreise, Preisspannen, Preisnachlässe)?
Vertriebsbeschränkungen
Gibt Ihr Unternehmen seinen Abnehmern Verwendungs- oder Weiterverkaufsbeschränkungen vor (z.B. Beschränkung des Weiterverkaufs in ein bestimmtes Gebiet oder an eine bestimmte Kundengruppe)?
Ausschließlichkeitsbindungen
Hat das Unternehmen Verträge geschlossen, in denen ein Vertragspartner darin beschränkt wird, andere Produkte oder Dienstleistungen von Dritten zu beziehen oder an Dritte abzugeben (Alleinbezug, Ausschließlichkeitsbindungen)?
Wettbewerber als Lieferant/Kunde
Ist ein Lieferant oder Kunde Ihres Unternehmens zugleich ein Wettbewerber Ihres Unternehmens (z.B. Eigenvertrieb eines Produkts und Vertrieb des Produkts durch Ihren Kunden)?
Informationsaustausch
Gibt es einen klaren und dokumentierten Prozess zur Sicherstellung eines kartellrechtlich zulässigen Informationsaustausches mit dem betreffenden Lieferanten oder Kunden?
Informationsaustausch mit Wettbewerbern
Tauscht Ihr Unternehmen Informationen mit Wettbewerbern aus bzw. erhält oder offeriert Ihr Unternehmen einseitig Informationen von/an Wettbewerber(n)?
Werbung
Bewirbt Ihr Unternehmen öffentlich seine Produkte oder Dienstleistungen?
Werbeprüfung
Werden die Werbeaussagen rechtlich geprüft (z.B. im Hinblick auf das Verbot irreführender Werbung bzw. geschäftlicher Handlungen)?
Schulungen
Werden alle relevanten Mitarbeiter/innen in Ihrem Unternehmen regelmäßig zu Kartell- und Wettbewerbsrecht geschult und wird die Schulungsteilnahme entsprechend dokumentiert?
Kontrollen
Wird die Einhaltung der gesetzlichen und internen Vorgaben im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht regelmäßig von einer prozessunabhängigen Stelle (z.B. Interne Revision) kontrolliert und das Prüfungsergebnis entsprechend dokumentiert?
Meldewege
Gibt es in Ihrem Unternehmen Ansprechpartner und klar definierte Meldewege, über die Mitarbeiter/innen Fragen, Probleme und mögliche Verstöße im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht vertraulich und ggf. anonym berichten können?
Compliance-Kultur
Kommuniziert Ihre Unternehmensführung regelmäßig klar und unmissverständlich ihre Erwartungshaltung zu Compliance („Null Toleranz“, konsequente Verfolgung und angemessene Sanktionierung von Compliance-Verstößen, kein illegales Geschäft)?
Risikoanalyse
Wird das Compliance-Risiko Kartell- und Wettbewerbsrecht in Ihrem Unternehmen regelmäßig systematisch nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensfolgen analysiert, das Ergebnis dokumentiert und ggf. mit Maßnahmen zur Verbesserung hinterlegt?
Marktanalyse
Wurden für Ihr Unternehmen eine kartellrechtliche Marktabgrenzung („sachlich und räumlich relevanter Markt“) vorgenommen und die jeweiligen Marktanteile bestimmt?
Marktbeherrschung
Ist Ihr Unternehmen nach kartellrechtlichen Kriterien möglicherweise „marktbeherrschend“?
Marktbeherrschung
Sind Ihnen die wesentlichen Fallgruppen und praktischen Regeln zum Verbot des Marktmissbrauchs nach deutschem und europäischem Kartellrecht bekannt?
Verantwortlichkeit
Gibt es in Ihrem Unternehmen klar definierte und dokumentierte Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner für das Kartell- und Wettbewerbsrecht?
Richtlinien
Gibt es in Ihrem Unternehmen klare, regelmäßig aktualisierte und für alle Mitarbeiter/innen jederzeit zugängliche Richtlinien, Policies oder sonstige dokumentierte Verhaltensregeln für den Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht?
Richtlinien
Ist die rechtliche Durchsetzbarkeit der internen Compliance-Vorgaben in Ihrem Unternehmen arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen sichergestellt?
Verbandsmitgliedschaft
Ist Ihr Unternehmen aktives Mitglied in einem Industrie- oder Interessenverband?
Verbandsmitgliedschaft
Gibt es in Ihrem Unternehmen einen klaren und dokumentierten Prozess, Schulungen und praktische Handlungsanweisungen für die Teilnahme an Verbandstreffen?
Verträge
Wurden die wesentlichen Austauschverträge Ihres Unternehmens (z.B. Einkaufs- und Vertriebsverträge, Handelsvertreterverträge, Distributionsverträge, Lizenzverträge) kartellrechtlich geprüft?
Durchsuchungsrisiko
Gibt es in Ihrem Unternehmen einen klaren und dokumentierten Prozess sowie regelmäßige Schulungen zum Verhalten bei kartellbehördlichen Untersuchungen (sog. „dawn raids“)?
Preisempfehlungen
Kommuniziert Ihr Unternehmen unverbindliche Preisempfehlungen („UVP“) für seine Produkte?
Preisempfehlungen
Sind Ihnen die kartellrechtlichen Regeln zum Verbot einer Preisbindung der zweiten Hand bekannt und wird die praktische Einhaltung dieser Regeln regelmäßig kontrolliert?
Ausschreibungen
Nimmt Ihr Unternehmen regelmäßig an Ausschreibungen teil?
Ausschreibungen
Hat Ihr Unternehmen adäquate Maßnahmen (Verhaltensregeln, Prozesse, Schulungen etc.) implementiert und dokumentiert, um Kartellabsprachen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vorzubeugen?
Werbung
Bewirbt Ihr Unternehmen öffentlich seine Produkte oder Dienstleistungen?
Werbeprüfung
Werden die Werbeaussagen rechtlich geprüft (z.B. im Hinblick auf das Verbot irreführender Werbung bzw. geschäftlicher Handlungen)?
Schulungen
Werden alle relevanten Mitarbeiter/innen in Ihrem Unternehmen regelmäßig zu Kartell- und Wettbewerbsrecht geschult und wird die Schulungsteilnahme entsprechend dokumentiert?
Kontrollen
Wird die Einhaltung der gesetzlichen und internen Vorgaben im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht regelmäßig von einer prozessunabhängigen Stelle (z.B. Interne Revision) kontrolliert und das Prüfungsergebnis entsprechend dokumentiert?
Meldepflicht
Sind Mitarbeiter/innen in Ihrem Unternehmen arbeitsvertraglich verpflichtet, mögliche Compliance-Verstöße zu melden?
Meldewege
Gibt es in Ihrem Unternehmen Ansprechpartner und klar definierte Meldewege, über die Mitarbeiter/innen Fragen, Probleme und mögliche Verstöße im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht vertraulich und ggf. anonym berichten können?
Meldewege
Gibt es in Ihrem Unternehmen definierte Verantwortlichkeiten und einen standardisierten, dokumentierten Prozess zum professionellen Umgang mit (anonymen) Hinweisen und Verdachtsfällen (z.B. eine Untersuchungsrichtlinie)?
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